Zusätzliche Züge nicht erst ab dem Jahr 2034

Kreistag schickt einen dringenden Appell an das Land und fordert außerdem, den Bahnhof in Groß Behnitz wieder zu reaktivieren

Von Joachim Wilisch

Havelland. Nachdem in einigen Städten und Gemeinden inzwischen Appelle beschlossen wurden, um den Ausbau der Lehrter Stammbahn, der Hamburger Bahn und des Bahnhofes Spandau zu beschleunigen, war nun der Kreistag an der Reihe. „Die Landesregierung wird gebeten, alles zu unternehmen, um eine bessere und häufigere Anbindung der Gemeinden im Landkreis entlang der Linie RE 4 an die Metropole Berlin möglichst noch vor 2034 zu erreichen und den Ausbau der Lehrter Stammbahn und den damit verbundenen Ausbau der Gleisinfrastruktur zu forcieren“, lautet der zentrale Satz in dem Beschlussvorschlag.

„Wir begrüßen, dass der Bund die Lehrter Stammbahn ausbauen und damit die Bahnverbindung zwischen Rathenow und Berlin verbessern will“, sagte Michael Koch, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Zusammen mit den Bauern und der LWN hatte die CDU den Antrag eingereicht.

Mit dem Zeitplan – der Ausbau soll 2034 vollendet werden – lasse sich schwer leben. Deshalb fordern die Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen – und nun eben auch der Kreistag – Verbesserungen vor diesem Termin. Im Westhavelland seien Tausende Menschen, die in Berlin arbeiten, auf einen guten Takt in die Hauptstadt angewiesen.

Im Zentrum steht vorerst die Frage, ob vor dem Ausbau der Stammbahn bereits Taktverbesserungen möglich sind. Möglicherweise könnten durch eine Optimierung des Verkehrs zusätzliche Züge auf der vorhandenen Strecke untergebracht werden, so Koch.

Bei einem Termin mit anderen Bürgermeistern aus der Region hatte sich der Rathenower Verwaltungschef Ronald Seeger kämpferisch gezeigt: „Wir dürfen nicht locker lassen und müssen in dieser Sache an einem Strang ziehen“, sagte er. Denn eine bessere Bahnverbindung komme der gesamten Region zugute. Als das Thema im Kreistag diskutiert wurde, zeigte sich Daniel Golze für die Fraktion Die Linke/Die Partei aber enttäuscht von Seeger. „Ich wünschte der Bürgermeister meiner Heimatstadt würde so viel tun, wie zum Beispiel der Verwaltungschef von Wustermark.“ Golze forderte den Landrat auf, er solle „alle Bürgermeister und Amtsdirektoren an die Hand nehmen und einbinden“.

Landrat Roger Lewandowski hatte allerdings zunächst keine guten Nachrichten in der Angelegenheit.

Wie berichtet, hatte der Landrat an die Deutsche Bahn geschrieben, um Rathenow wieder als Haltepunkt an der Interregio-Strecke Berlin-Hamburg aufzunehmen. Das wurde von dem Verkehrsunternehmen nun abgelehnt.

Bleibt noch die Hoffnung, dass auf der Strecke Rathenow–Berlin einige Interregio-Zugpaare zum VBB-Tarif fahren und auch die VBB-Bahnhöfe anfahren. Der Landtagsabgeordnete Christian Görke (Die Linke) hatte sich dafür eingesetzt. Diese Idee werde noch geprüft, hatte Görke vor einiger Zeit wissen lassen.

Einen wichtigen Zusatz hatte die FDP-Fraktion. Wenn die Lehrter Stammbahn reaktiviert wird, dann müsse auch der Bahnhof Groß-Behnitz wieder ans Netz. Das sei ein wichtiges Anliegen, das immer wieder bei Versammlungen und Treffen zu dem Bahn-Thema geäußert wurde, sagte FDP-Fraktionsmitglied Guido Müller.

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist der Ausbau der Lehrter Stammbahn zwischen Hannover und Berlin immer noch in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ eingeordnet. Und als Teilmaßnahme ist der eingleisige Neubau der Stammbahn zwischen dem Abzweig Bamme und dem Abzweig Ribbeck benannt.

Damit würde das größte Hindernis für einen flüssigeren Regionalverkehr zwischen Rathenow und Berlin beseitigt. Denn bislang ist es so, dass auf dem besagten rund 17 Kilometer langen Streckenabschnitt nur zwei Schnellbahngleise liegen. Alle Regional- und Güterzüge müssen diese nutzen.

Ziel der Planung sei es nach wie vor, diesen Engpass durch den Bau eines dritten Gleises zu beseitigen, so ein Sprecher der Bahn. Ein durchgehendes Stammbahngleis zwischen Rathenow und Berlin werde den Regional- vom Fernverkehr trennen. Auf jeden Fall soll sich dann die Fahrtzeit zwischen Rathenow und Berlin – wenn auch nur geringfügig – verkürzen.

Die Frage, ob auf dem eigenen Regionalgleis ein besserer Takt möglich sei, können Bahn-Verantwortliche nicht beantworten. Denn: die Frequenz wird vom Land bestellt. Dass auf einem eigenen Gleis die Voraussetzungen für eine Taktverdichtung günstiger sein werden, als es momentan der Fall ist, streitet aber niemand ab.

Die Kreistagsabgeordneten sind allerdings überzeugt, dass zu gewissen Tageszeiten schon jetzt mehr Zugpaare eingesetzt werden können. Insbesondere am Morgen und am Abend.

Quellenangabe: Der Havelländer vom 01.07.2020, Seite 17

Die Nauener Stadtverordneten hatten in ihrer Sitzung am 28.10.2019 über die Anpassung der Straßenreinigungsgebühren zu entscheiden.

Aus der von der Verwaltung vorgelegten Kalkulation geht hervor, dass bei den Kosten für die Sommerreinigung rund 15.800 Euro auf den Verwaltungsaufwand entfallen, während lediglich 12.300 Euro für die eigentlichen Reinigungsleistungen angefallen sind. Guido Müller (FDP) forderte daher die Abschaffung der Gebühren für die Sommerreinigung: „Eine Straßenreinigungsgebühr, die zu 56 % der Finanzierung von Verwaltungsleistungen dient, hat ihren Sinn verloren. Der Aufwand, der betrieben wird, Reinigungskosten in Höhe von 12.300 Euro auf rund 1000 Grundstücke umzulegen, ist völlig unverhältnismäßig.“

Den Gebührenzahlern ist zudem nicht zu vermitteln, dass sie an den Reinigungskosten beteiligt werden, während die Stadt selbst ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommt und das Mähen der öffentlichen Grünflächen und die Entsorgung des Laubes von Straßenbäumen den Anwohnern überlässt.

Guido Müller forderte in diesem Zusammenhang auch eine rechtskonforme Gleichbehandlung aller Ortsteile und der Kernstadt.

Die vom Stadtverordneten der FDP beantragte Abschaffung der Gebühren für die Sommerreinigung fand parteiübergreifend Zustimmung, scheiterte aber letztlich an den Gegenstimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion LWN+B, die geschlossen gegen eine Entlastung der Gebührenzahler stimmten.

Die Verweisung des Antrages der FDP Kreistagsfraktion für Social-Media im Landkreis Havelland und Errichtung eines Livestreams der Sitzungen in die Fachausschüsse, ist weiterer Beleg dafür, dass der Landkreis Havelland noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen ist.

Der Fraktionsvorsitzender Sascha Piur erklärt hierzu. „Wer hofft, durch Anzeigen in Zeitungen oder Veröffentlichungen in Amtsblättern neue Beschäftigte für die Kreisverwaltung zu gewinnen, versucht die Beschäftigten von Morgen mit den Methoden von Gestern zu gewinnen. Die Kommunikation junger Menschen ist inzwischen fast ausschließlich digital und wem Plattformen wie Instagram, YouTube, Snapchat oder auch Chatbots fremd sind, hat den Anschluss an diese jungen Menschen längst verloren und verspielt damit erhebliches Potential für den Landkreis als attraktiver Arbeitgeber.“

Gleiches gilt für die FDP für den ebenfalls beantragten Livestream der Sitzungen. Der ständige Verweis auf rechtliche Probleme mit fadenscheinigen Begründungen warum dies aus Datenschutzgründen nicht möglich sei, ist aus Sicht der FDP Fraktion ebenfalls kritisch zu hinterfragen. Die Praxis zeigt, dass Übertragungen andernorts längst Realität sind.

Der Kreisvorsitzende der FDP Havelland, Guido Müller, dazu: „Ständig auf Zeit zu spielen, indem man unsere Anträge in den Ausschüsse in Endlosschleife berät, statt sie im Kreistag umzusetzen, hilft niemandem. Politikverdrossenheit löst man nicht auf, indem man die Hürden zur Teilnahme weiter hoch hält.“

„Mit Blick auf die in der Sitzung beschlossene Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist es umso unverständlicher, warum die anderen Fraktionen diesen Kindern und Jugendlichen zeitgleich abverlangen zu den Sitzungen fahren zu müssen, statt die Sitzungen auch zuhause am Tablet, Handy oder Computer verfolgen zu können.“ fügte Piur hinzu.

Die FDP setzt sich trotz Überweisung in die Ausschüsse weiter dafür ein, dass das Thema Digitalisierung vorangetrieben wird, da das Thema längst überfällig ist und man sich eigentlich die Frage stellen muss, ob man in der heutigen Zeit tatsächlich noch darauf verzichten kann.

(Pressemitteilung der FDP Kreistagsfraktion vom 10.10.2019)

Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2014 erzielte die erstmals kandidierende Listenvereinigung Frischer Wind für Nauen und Ortsteile/Piratenpartei ein beachtenswertes Ergebnis von 8,7 Prozent und konnte danach 2 Abgeordnete stellen. Seit Juni 2018 gehörte Raimond Heydt als Nachrücker der SVV an. 

2019 hatte sich die Listenverbindung offensichtlich große Ziele gesetzt. Frischer Wind und Piraten ergänzten sich um einige Spaßprojekte, wie Die Partei oder die Partei der Sorben. Ergänzt wurde die neue Verbindung unter anderem auch durch die Wählergruppe Tierschutz um Gary Koch. Der Wahlkampf wurde mit einem riesigen Aufwand betrieben. Hunderte Plakate wurden durch Bauzaunplakate ergänzt, die auch jedem Ortsteil individuell Raimond Heydt, Gary Koch und Nicole Rau als Alternative anboten.

Das Wahlergebnis dürfte ernüchternd gewesen sein. Statt 8,7 Prozent im Jahr 2014 wählten nur noch 4,5 Prozent der Nauener den Frischen Wind und Raimond Heydt zog als einziger Kandidat der Listenverbindung in die SVV ein.

Raimond Heydt gelingt es aber, aus der Niederlage einen persönlichen Erfolg zu machen. Er schließt sich der Fraktion LWN+Bauern an und verzichtet dabei sogar auf die Erwähnung seiner eigenen politischen Herkunft im Namen der Fraktion. Belohnt wird dies mit dem Vorsitz im Ausschuss für Soziales, Kultur, Bildung und Sport.

Die Zeit wird zeigen, wie sich Raimond Heydt in seiner neuen Rolle für frischen Wind und transparente Demokratie einsetzen wird.